Vertragsbedingungen

1. Vertragspartnerin und -gegenstand

Ihre Vertragspartnerin für die Herstellung des Glasfaser-Anschlusses ist die öGIG Fiber GmbH („wir“ oder „öGIG“). Wir sind berechtigt, den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag auf die BIK Breitbandinitiative Kärnten GmbH zu übertragen. Wir errichten und verantworten die passive Glasfaser-Infrastruktur.

Mit dem Standard-Glasfaser-Anschluss wird eine Nutzungseinheit, also Ihr Haus oder Ihre Wohnung, an unsere Glasfaser-Infrastruktur angeschlossen. Mit dem ZWEIFACH- oder DREIFACH-Glasfaser-Anschluss wird Ihr Haus mit sämtlichen Nutzungseinheiten (Wohnungen, Geschäftsräumlichkeiten etc.), für die in Ihrer Bestellung ein Anschluss bestellt wurde, an unsere Glasfaser-Infrastruktur angeschlossen. Zur aktiven Nutzung des Anschlusses sind für jede Nutzungseinheit eine einmalige Aktivierung und der Abschluss eines Dienstevertrages auf den Glasfaser-Anschluss mit einem der auf unserer Website angeführten Internet Service Provider („ISP“) durch Sie erforderlich.

Mit Unterzeichnung des Bestellformulars oder bei Online-Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche und kostenpflichtige Bestellung zur Herstellung eines Standard-Glasfaser-Anschlusses, eines ZWEIFACH- oder DREIFACH-Glasfaser-Anschlusses an die passive Glasfaser-Infrastruktur an dem in Ihrer Bestellung genannten Standort ab. Sie bestätigen, über alle zur Vertragserfüllung an dem in Ihrer Bestellung genannten Standort anzuschließenden Nutzungseinheiten notwendigen Rechte (bspw. Eigentumsrecht, Zustimmung des/der (Mit-) EigentümerIn, Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft) zu verfügen und verpflichten sich, innerhalb der in Pkt. 2 genannten Frist die von Ihnen zur Umsetzung allenfalls notwendigen Vorarbeiten (siehe Pkt. 2) zu erbringen.

Die Realisierbarkeit eines Anschlusses steht erst nach sorgfältiger Machbar-keitsanalyse fest. Die Annahme Ihrer Bestellung durch uns (Vertragsannahme bzw. Vertragsabschluss) erfolgt durch unsere schriftliche Bestätigung. Diese kann wegen der Komplexität der Errichtung des Glasfaser-Netzes, insbesondere wegen der komplexen Planung, der Feststellung der Kunden-nachfrage, der Errichtung über mehrere Gemeinden, Erlangung von Bewilligungen, der Terminkoordination der Straße usw. bis zu 18 Monate nach Ihrer Bestellung erfolgen. Solange wir Ihre Bestellung nicht angenommen haben, können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine eindeutige Erklärung zurücktreten, eine solche Rücktrittserklärung senden Sie bitte per E-Mail (info@oegig.at) oder per Post (Stattersdorfer Hauptstraße 56, 3100 St. Pölten) an öGIG GmbH; wir werden den Eingang eines solcherart erklärten Rücktritts unverzüglich bestätigen.

Spätestens bei der Vertragsannahme übermitteln wir Ihnen Informationen zu Ihrem Standort. Bitte prüfen Sie die Richtigkeit dieser Daten und geben Sie uns Korrekturen binnen 14 Tagen bekannt. Eine spätere Korrektur oder nach-trägliche Änderung Ihrerseits kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

2. Herstellung, Termine und Voraussetzungen

Nach Einlangen Ihrer Bestellung bei uns führen wir gemeinsam mit Ihnen eine bautechnische Begehung Ihres Standortes vor Ort durch, um Detailfragen zur Herstellung Ihres Anschlusses mit Ihnen zu klären und zu vereinbaren.

Die Fertigstellung Ihres Standortes erfolgt durch Einbringen der Glas-faserkabel sowie durch den netz- und kundenseitigen Abschluss der Fasern unter Nutzung der von Ihnen durchgeführten Vorarbeiten (siehe gleich unten) im Rahmen von koordinierten Terminen.

Sie sorgen an Ihrem Standort für die Zuleitung des Leerrohrs vom Übergabepunkt (im Allgemeinen an der Grundstücksgrenze) bis zum Gebäude, dessen fachgerechte Einleitung und Verlegung bis zum Installationsort im Inneren und Sie nutzen für diese Vormontage das Ihnen von uns zur Verfügung gestellte Starterpaket (nur dieses darf verwendet werden). Sie sorgen außerdem dafür, dass an Ihrem Standort im Inneren Ihres Hauses die Innenverkabelung für sämtliche anzuschließenden Nutzungs-einheiten hergestellt wird. Nutzen Sie für die Innenverkabelung das von uns zur Verfügung gestellte Starterpaket (nur dieses darf verwendet werden). Für sämtliche von uns oder von Ihnen zu erbringenden Leistungen sorgen Sie für die benötigten Zustimmung und Genehmigungen, z. B. wenn Sie nicht der (alleinige) Grundstückseigentümer sind, Zustimmung des/der Miteigen-tümer(s), Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wahl des Übergabepunktes obliegt ausschließlich uns. Ihre rechtzeitig vor den Grabungsarbeiten geäußerten Wünsche zur Lage des Übergabepunktes werden wir nach Möglichkeit berücksichtigen. Kosten für von uns akzeptierte und durch Sie schriftlich bestätigte Zusatzwünsche bzw. einen Mehraufwand werden Ihnen mit Fertigstellung des Standortes unsererseits in Rechnung gestellt. Sie stimmen auch dieser Vereinbarung mit Bestätigung des Protokolls über die bautechnische Begehung ausdrücklich zu.

Beginnen Sie mit Ihren Vorarbeiten erst, wenn wir Sie zur Durchführung auffordern. Diese Aufforderung kann wegen der komplexen Planungs- und Beauftragungsprozesse und der Dauer für die Bauarbeiten bis zu 24 Monate nach der Vertragsannahme (Pkt. 1) stattfinden und wird mit Erhalt des Starterpakets erfolgen. Spätestens 6 Kalenderwochen nach dieser Auf-forderung müssen alle Voraussetzungen am Standort durch Sie erfüllt sein.

Erst im Anschluss daran kann die Fertigstellung Ihres Standortes erfolgen und erst ab Fertigstellung können Sie den Anschluss aktivieren und darüber Kommunikationsdienste gemäß von Ihnen mit einem ISP abgeschlossenen Dienstevertrag von Ihrem ISP beziehen.

Sie gestatten uns die Einbringung des für den Anschluss nötigen Materials, insbesondere die Nutzung des von Ihnen verlegten Leerrohrs. Das Ihnen von uns zur Verfügung gestellte Material (z. B. Leerrohr, Innenkabel und Haus-anschlusskasten) verbleibt in unserem Eigentum und darf ausschließlich für den vertragsgegenständlichen Glasfaser-Anschluss eingesetzt werden, z. B. nicht für andere Netze oder Netzbetreiber.

3. Rücktritt vom Vertrag

Wir sind auch nach Vertragsannahme (Pkt. 1) noch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn so viele Besteller von ihrem Widerrufsrecht gemäß Pkt. 6 Gebrauch gemacht haben, dass nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß Pkt. 6 die von uns vor Vertragsannahme als Voraussetzung für die Realisierung des Projekts festgelegte Mindest-Anschlussrate für das Ausbaugebiet nicht mehr erreicht wird. Anschlussrate ist der Anteil (1) der Nutzungseinheiten, die sich bei Bestellung des Standard-Glasfaser-An-schlusses verpflichtet haben, in zumindest den ersten 12 Monaten ab dem Beginn des auf die Fertigstellung des jeweiligen Standortes zweitfolgenden Monats einen entgeltlichen Dienstvertrag mit einem ISP zu haben, und der Anteil an (2) der Gesamtanzahl aller Nutzungseinheiten, bis zu deren Grundstücksgrenze von uns Leerrohre verlegt werden sollen.

Wenn wir dieses Rücktrittsrecht nach Auswertung aller Widerrufsrechte ausüben, werden wir Ihnen das binnen drei Wochen nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (Pkt. 6) schriftlich mitteilen. Im Falle eines Rücktritts gemäß diesem Pkt. 3 werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, binnen 14 Tagen zurückzahlen. Darüber hinaus steht weder Ihnen noch uns ein Schadenersatz zu.

4. Nutzung und Weitergabe von Daten

Ihre im Bestellformular angegebenen oder von uns sonst im Zusammenhang mit der Anbahnung oder der Erfüllung Ihrer Bestellung erlangten personenbezogenen Daten werden für Zwecke (i) der Errichtung und des Betriebs der Glasfaser-Infrastruktur zur Vertragserfüllung, (ii) der Verein-fachung des Zugangs zur Glasfaser-Infrastruktur aufgrund eines berechtigten Interesses, (iii) postalischer Werbe- und Marketingmaßnahmen aufgrund eines berechtigten Interesses sowie (iv) elektronischer oder telefonischer Werbe- und Marketingmaßnahmen gemäß Ihrer erteilten Einwilligung verarbeitet.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten kann durch uns selbst oder auch durch unsere Auftragsdatenverarbeiter erfolgen. Zudem werden wir Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch an mitwirkende Geschäfts-partner übermitteln, wie bspw. an den Internet Service Provider, an die von uns mit der Herstellung Ihres Anschlusses beauftragten Bau- und Montageunternehmen oder an den jeweiligen Aktivnetzbetreiber der Glasfaser-Infrastruktur im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb der in seinem Eigentum stehenden Optical Network Termination (das ist der benutzerseitige Leitungsabschluss zwischen dem optischen Teil der aktiven Glasfaser-Infrastruktur und dem Endkunden). Sie haben betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Verarbeitungseinschränkung sowie Datenüber-tragbarkeit. Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nur aufgrund unseres legitimen Interesses verarbeiten, haben Sie zudem ein Widerspruchsrecht. Für den Fall, dass wir Ihre Daten auf Basis Ihrer Einwilligung verarbeiten, steht Ihnen das Recht auf Widerruf für zukünftige Verarbeitungen zu.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website www.oegig.at

5. Sonstige Bestimmungen

Unsere Verantwortung umfasst ausschließlich die passive Glasfaser-Infrastruktur und endet beim Übergabepunkt.
Wir haften nicht für von Ihnen beauftragte Arbeiten, z. B. für Vorarbeiten gemäß Pkt. 2, und übernehmen dafür auch keine Kosten. Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetz sind, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Das gesamte Netz bleibt unser Eigentum; dies gilt insbesondere auch für die auf Ihrem Grundstück verlegten Glasfasern.

Die nachfolgenden Absätze dieses Pkt. 5 gelten nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz sind:

Für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten zwischen uns und Ihnen wird das am Standort der Herstellung sachlich und örtlich zuständige Gericht in Österreich als Gerichtsstand und österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Kollisionsnormen vereinbart.

Diese Vereinbarung gibt den Willen der Vertragsparteien vollständig wieder, sonstige schriftliche oder mündliche Vereinbarungen bestehen nicht. Es gelten ausschließlich die hier genannten Vertragsbedingungen. Erklärungen zu diesem Vertrag sind nur schriftlich (inkl. E-Mail) wirksam. Vertrags-änderungen und das Abgehen vom Schriftformerfordernis benötigen die Unterfertigungen sämtlicher Vertragsparteien.

Wir sind berechtigt, den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag auf mit uns verbundene Unternehmen zu übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Parteiwillen am nächsten kommt oder welche die Parteien vereinbart hätten, wäre ihnen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bekannt gewesen.

6. Widerruf und Wirksamkeit

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz sind, haben das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Zugangs unserer schriftlichen Vertragsannahmeerklärung bei Ihnen (Pkt. 1).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, haben Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Wir werden den Eingang eines solcherarts erklärten Rücktritts unverzüglich schriftlich be-stätigen.

Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

öGIG GmbH
per Post an Stattersdorfer Hauptstraße 56, 3100 St. Pölten
oder per E-Mail an info@oegig.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für Unternehmer.

7. Entgelte und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise einschließlich der Bedingungen für die Inanspruchnahme allfälliger Aktionsbedingungen der jeweils zum Bestellzeitpunkt gültigen Entgeltbestimmungen.

Die Entgeltbestimmungen sind auf unserer Website unter
www.oegig.at/entgelte-goertschitztal abrufbar.

Für alle Anschlussarten gelten darüber hinaus folgende Zahlungsbedingungen:

Mit der Vertragsannahme (Pkt. 1) sind wir berechtigt, Ihnen eine (Teil-)Zahlung auf das Herstellungsentgelt (reguläres Entgelt oder Aktionspreis) gemäß Preisblatt zu berechnen. Spätestens mit Fertigstellung des Standortes sind wir berechtigt, den Restbetrag des Entgelts in Rechnung zu stellen. Zur Klarstellung: Dieser Betrag wird Ihnen nicht in Rechnung gestellt, wenn Sie noch vor unserer Annahme Ihrer Bestellung von dieser zurücktreten, wenn Sie fristgerecht von Ihrem Widerrufsrecht (Pkt. 6) Gebrauch machen oder wenn ein von Ihnen nicht verschuldeter Grund vorliegt, der Sie zum Rücktritt oder zur vorzeitigen Auflösung dieses Vertrags berechtigt.

Können wir die Fertigstellung Ihres Standortes aus Gründen, die in Ihrer Sphäre liegen, nur mit Zusatzaufwand durchführen, insbesondere weil die von Ihnen zu besorgenden Vorarbeiten nicht fristgerecht erledigt wurden oder uns die Fertigstellung an dem Ihnen mitgeteilten Termin nicht ermöglicht wird, stellen wir diese Zusatzkosten in Rechnung. Sie stimmen dieser Kostentragung ausdrücklich zu.

Fallen für Ihren Anschluss zusätzliche Baukosten an, werden Sie darüber verständigt und Sie können erneut das Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen ab Zugang der Verständigung ausüben.

In keinem Fall werden Ihnen wegen eines Widerrufs gemäß Pkt. 6 Entgelte berechnet.